Allgemeine  Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Der Trenkwalder Deutschland Gruppe
Stand 01.10.2021


TEIL I – Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Trenkwalder Deutschland Gruppe – im Folgenden Trenkwalder Deutschland genannt – umfasst die Unternehmen Trenkwalder Personaldienste GmbH, Trenkwalder Personal Service Agentur GmbH und Trenkwalder Personaldienste Medical Care GmbH. Der Unternehmenssitz für alle genannten Gesellschaften lautet:
Kastenbauerstraße 2, 81677 München
2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind wesentlicher Bestandteil aller durch Unternehmen der Trenkwalder Deutschland Gruppe offerierten Personaldienstleistungen. Diese umfassen insbesondere die folgenden Dienstleistungsgruppen:
› Arbeitnehmerüberlassung
› Personalvermittlung
3. Mit Vertragsanbahnung (bspw. der Vorstellung von Kandidatenprofilen), spätestens aber mit Vertragsschluss oder Inanspruchnahme der Leistung, gelten die AGB als angenommen und werden Bestandteil des Vertrages zwischen Trenkwalder Deutschland und dem Kunden. Hiervon abweichende AGB des Kunden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von Trenkwalder Deutschland ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
4. Abweichende Vereinbarungen gegenüber diesen AGB, die mittels Einzel- oder Rahmenvereinbarung zwischen Trenkwalder Deutschland und dem Kunden schriftlich geschlossenen wurden, gehen den Bestimmungen dieser AGB vor.

 

§ 2 Schriftform
Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gemäß Satz 1 bedarf ebenfalls der Schriftform.

 

§ 3 Teilnichtigkeit
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam bzw. nicht gemäß dem ursprünglichen Vertragszweck durchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2. Im Falle einer Teilnichtigkeit, gemäß § 3 Abs.1, haben die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht. Eine Regelungslücke ist durch eine ergänzende Bestimmung der Parteien auszufüllen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der AGB und der Einzel- bzw. Rahmenvereinbarung möglichst weitgehend entspricht.

 

§ 4 Referenznennung
Sofern der Kunde nicht ausdrücklich in Textform (schriftlich, per E-Mail / Fax) widerspricht, behält sich Trenkwalder Deutschland ausdrücklich das Recht vor, den Kunden unter Angabe der erbrachten Dienstleistung/en, als Referenz zu nennen.

 

§ 5 Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
Sämtliche zur Verfügung gestellte Informationen über vorgeschlagene Kandidaten, unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Entsprechend sind zur Verfügung gestellte Unterlagen nur für den vorgesehenen Zweck zu verwenden und nach Zweckerreichung zurückzugeben bzw. unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu vernichten. Eine Speicherung bzw. Archivierung über den vorgesehenen Zweck hinaus bzw. eine Weitergabe an unberechtigte Dritte ist unzulässig.

 

§ 6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Für alle Rechtsgeschäfte zwischen Trenkwalder Deutschland und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen Trenkwalder Deutschland und dem Kunden ist München. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Unternehmenssitz im Ausland hat. Trenkwalder Deutschland behält sich ausdrücklich das Recht vor, berechtigte Forderungen gegenüber dem Kunden, auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich geltend zu machen.


TEIL II – Arbeitnehmerüberlassung

§ 7 Spezielle Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung
Die Bestimmungen der §§ 8-16 finden ausschließlich auf die Anbahnung und Durchführung von Rechtsgeschäften der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung von Mitarbeitern der Trenkwalder Deutschland Gruppe (Verleiher) an den Kunden (Entleiher) Anwendung.

§ 8 Tarifverträge, Mindestlöhne und gesetzliche Vorschriften
1. Die Arbeitnehmerüberlassung durch Trenkwalder Deutschland (Verleiher) erfolgt unter Berücksichtigung aller einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sowie der für Trenkwalder Deutschland geltenden Tarifverträge. Dies sind derzeit die „Tarifverträge Zeitarbeit“, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB (diese sind IG BCE, NGG, IG Metall, GEW, ver.di, IG BAU, EVG, GdP). Die „Tarifverträge Zeitarbeit“, bestehend aus Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag und Entgelttarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung. Dies umfasst auch einschlägige Branchenzuschlagstarifverträge.
2. Trenkwalder Deutschland (Verleiher) verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Bestimmungen des gesetzlichen Mindestlohnes gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie etwaig zu zahlender Branchenmindestlöhne gemäß den Bestimmungen des § 8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) eingehalten werden.
3. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, hinsichtlich der an ihn überlassenen Leiharbeitnehmer, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die jeweils geltenden Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten.

§ 9 Bereitstellung von Kandidatenprofilen
1. Auf Wunsch des Kunden (Entleihers) erstellt und überlässt Trenkwalder Deutschland (Verleiher) im Rahmen der
Mitarbeiterauswahl Kandidatenprofile zur Beurteilung der Eignung eines Einsatzes der Kandidaten im Rahmen der
Arbeitnehmerüberlassung an den Kunden (Entleiher). Die Kandidatenprofile bleiben auch bei einer Überlassung an den
Kunden (Entleiher) Eigentum von Trenkwalder Deutschland (Verleiher).
2. Mit jeder Versendung eines Kandidatenprofils gelten diese AGB durch den Kunden (Entleiher) als anerkannt.
3. Trenkwalder Deutschland (Verleiher) haftet nicht für falsche oder unvollständige Angaben in den Profilen, wenn diese auf
falschen oder fehlerhaften Angaben der Kandidaten beruhen.
4. Kommt es im Zeitraum von drei Monaten nach Überlassung eines Kandidatenprofils zu einer Anstellung des Kandidaten
beim Kunden (Entleiher) ohne, dass der Kandidat im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung beim Kunden (Entleiher)
eingesetzt war, ist Trenkwalder Deutschland (Verleiher) berechtigt eine Vermittlungsprovision in Höhe von 28% des
Jahresbruttoeinkommens des Kandidaten zu verlangen. Als Jahresbruttoeinkommen gilt das Bruttomonatsgehalt des
Kandidaten beim Kunden (Entleiher) ohne Nebenzuwendungen multipliziert mit dem Faktor 12. Im Streitfall obliegt es
dem Kunden (Entleiher) nachzuweisen, dass die Einstellung unabhängig von der Überlassung von Kandidatenprofilen
erfolgt ist. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Überlassung des Kandidatenprofiles exklusiv im Rahmen
eines Auftrages zur Personalvermittlung erfolgte. In diesen Fall entsteht ein Vermittlungsentgeltanspruch wie zuvor
individuell zwischen Verleiher und Entleiher vereinbart.

§ 10 Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
1. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) zwischen Trenkwalder Deutschland (Verleiher) und Kunde (Entleiher) ist
gemäß § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG eindeutig als solcher zu bezeichnen – Vertragstitel: "Arbeitsnehmerüberlassungsvertrag"
(AÜV), "Rahmenarbeitnehmerüberlassungsvertrag" (Rahmen-AÜV) bzw. "Auftragsbestätigung zum Rahmenarbeitnehmerüberlassungsvertrag"
(Auftragsbestätigung Rahmen-AÜV) – und bedarf gemäß § 12 AÜG immer der Schriftform.
2. Gemäß den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 AÜG verpflichtet sich der Kunde (Entleiher) den Leiharbeitnehmer erst tätig
werden zu lassen, wenn der AÜV geschlossen wurde. Der Leiharbeitnehmer ist im Vertrag bzw. in Fällen eines
Rahmen- AÜVs in den zugehörigen Einzelabrufen eindeutig zu benennen.
3. Der Kunde (Entleiher) hat im AÜV und im Rahmen-AÜV anzugeben welche besonderen Merkmale, die für den
Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat, wo der Leiharbeitnehmer eingesetzt werden soll (Einsatzort) und welche
berufliche Qualifikationen und besonderen Kenntnisse dafür erforderlich sind.
4. Abweichende Regelungen zu rahmenvertraglichen Vereinbarungen ("Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung"
und/oder "Rahmenarbeitnehmerüberlassungsvertrag") sind in jedem Fall einzelvertraglich zwischen den Parteien zu
vereinbaren.

§ 11 Einsatzdauer, Abmeldung vom Einsatz, Höchstüberlassungsdauer
1. Der geplante Zeitraum der Überlassung des Leiharbeitnehmers (Einsatzdauer) ist im AÜV bzw. im Einzelabruf zum
Rahmen-AÜV schriftlich zu vereinbaren und endet, sofern nicht schriftlich eine Verlängerung der Einsatzdauer vereinbart
wurde, mit Erreichen des Endtermins des Überlassungszeitraums, ohne dass es einer Abmeldung des
Leiharbeitnehmers bedarf.
2. Die Einsatzdauer ist, in jedem Falle, längstens auf die zulässige Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1 Abs. 1b) AÜG
beschränkt. Eine längere Überlassungsdauer ist nur gegen Erbringung eines geeigneten Nachweises, der den
Voraussetzungen des § 1 Abs. 1b AÜG entspricht, möglich. Der Nachweis ist durch den Kunden (Entleiher) zu erbringen.
3. Einsatzzeiten die der Leiharbeitnehmer beim Kunden (Entleiher) bereits erbracht hat, sind, gemäß § 1 Abs. 1 b) Satz 2
AÜG, vollständig auf die zulässige Höchstüberlassungsdauer anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen nicht mehr als
drei Monate liegen.
4. Eine vorzeitige Beendigung des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers (Abmeldung) bedarf der Textform (schriftlich, per EMail
/ Fax). Die Abmeldefrist beträgt 15 Arbeitstage, wenn vertraglich nichts Anderweitiges vereinbart wurde. Trenkwalder
Deutschland (Verleiher) behält sich vor, in Fällen der Nichteinhaltung der Abmeldefristen, nicht geleistete Einsatzzeiten
während der Abmeldefrist auf Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten in Rechnung zu stellen. Das Recht zur
fristlosen Beendigung des Einsatzes aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5. Beabsichtigt der Kunde (Entleiher) einen konkreten Leiharbeitnehmer über das vertraglich vorgesehene Ende der
Einsatzzeit hinaus weiter einzusetzen, so hat er dies Trenkwalder Deutschland (Verleiher) mindestens fünf Arbeitstage im
Voraus schriftlich anzukündigen. Dies kann Trenkwalder Deutschland (Verleiher) nur im Rahmen der zulässigen
Höchstüberlassungsdauer, gemäß § 1 Abs. 1 b) AÜG gewährleisten. Kommt der Kunde (Entleiher) dieser Verpflichtung
nicht rechtzeitig nach, ist Trenkwalder Deutschland (Verleiher) berechtigt, anderweitig Ersatz zu stellen.

§ 12 Auskunftspflichten des Entleihers
1. Der Kunde (Entleiher) ist verpflichtet, vor jeder Überlassung zu prüfen und anzugeben,
a) ob ein Leiharbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem
Kunden (Entleiher) selbst oder einem mit dem Entleiher konzernmäßig im Sinne des § 18 AktG verbundenen
Unternehmen im Sinne des § 15 AktG ausgeschieden ist und / oder
b) ob der Leiharbeitnehmer nicht mehr als drei Monaten vor der Überlassung durch Trenkwalder Deutschland (Verleiher)
oder einen dritten Personaldienstleister an den Kunden (Entleiher) überlassen wurde,
c) ob und wenn ja, welche sowie in welchem Umfang der Leiharbeitnehmer Tätigkeiten ausführen soll, die unter dem
Geltungsbereich von Branchenmindestlöhnen gemäß AEntG fallen.
2. Ist ein Branchenzuschlagstarif einschlägig oder sind wesentlich gleiche Arbeitsbedingungen, inkl. Arbeitsentgelt zu
gewähren, gelten folgende Vereinbarungen:
a) Der Kunde (Entleiher) informiert Trenkwalder Deutschland (Verleiher) unverzüglich über jede Änderung des
Vergleichsentgelts und wesentlich gleiche Arbeitsbedingungen, insbesondere Arbeitsentgelt vergleichbarer
Arbeitnehmer. Jegliche Änderungen werden Gegenstand des Vertrags.
b) Ist ein Branchenzuschlagstarif einschlägig, setzt der Kunde (Entleiher) Trenkwalder Deutschland (Verleiher)
unverzüglich über die Einführung, Änderung oder Beendigung einer betrieblichen Vereinbarung im oben genannten
Einsatzbetrieb in Kenntnis, sofern diese Leistungen für an ihn überlassene Leiharbeitnehmer vorsehen. Gleiches gilt
für Änderungen des Vergleichsentgeltes im Betrieb des Kunden (Entleihers).
c) Sind wesentliche Arbeitsbedingungen, inkl. Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer zu gewähren, setzt der Kunde
(Entleiher) Trenkwalder Deutschland (Verleiher) unverzüglich über die Einführung, Änderung oder Beendigung
tariflicher oder betrieblicher Vereinbarungen im Geltungsbereich des genannten Einsatzbetriebes in Kenntnis.
3. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich Trenkwalder Deutschland (Verleiher) umgehend von bevorstehenden
Arbeitskampfmaßnahmen in Kenntnis zu setzen.

§ 13 Pflichten des Entleihers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung
1. Der Kunde (Entleiher) ist berechtigt, dem Leiharbeitnehmer alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang dem
jeweiligen Tätigkeitsbereich entsprechen. Der Leiharbeitnehmer wird in den Arbeitsablauf im Betrieb des Kunden (Entleiher)
einbezogen.
2. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen eines Leiharbeitnehmers (insb.
unentschuldigtes Fehlen, Zu-Spät-Kommen, Schlechtleistung) Trenkwalder Deutschland (Verleiher) unverzüglich
anzuzeigen. Kommt der Kunde (Entleiher) dieser Anzeigepflicht nicht nach, ist er zu einer vorzeitigen Beendigung des
Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nicht berechtigt und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
3. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall unverzüglich Trenkwalder Deutschland (Verleiher) zu melden. Ein
meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen.
4. Zur Wahrnehmung seiner Verpflichtungen als Arbeitgeber ist Trenkwalder Deutschland (Verleiher) innerhalb der
betrieblichen Arbeitszeiten und in Absprache mit dem Kunden (Entleiher) Zutritt zu den Arbeitsplätzen seiner
Leiharbeitnehmer zu gewähren.
5. Der Kunde (Entleiher) trägt die alleinige Verantwortung für eine eigenmächtig veranlasste vertrags- oder gesetzeswidrige
Beschäftigung der Leiharbeitnehmer – insbesondere dem Einsatz an einem anderen als den vereinbarten Einsatzort /
-betrieb oder einer anderen als der vereinbarten Tätigkeit – und stellt Trenkwalder Deutschland (Verleiher) insoweit von
jeder Haftung frei.
6. Die Überlassung der Leiharbeitnehmer durch den Kunden (Entleiher) an Dritte (sog. Kettenverleih) ist unzulässig und daher
ausgeschlossen.
7. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich für Tätigkeiten, die unter das MiLoG und/oder die Regelungen des AEntG fallen,
unverzüglich nach Art und Umfang der Tätigkeit (Beschreibung von Einzeltätigkeiten / Mischtätigkeiten) Trenkwalder
Deutschland (Verleiher) anzuzeigen, soweit diese Tätigkeiten von Leiharbeitnehmern im Rahmen der
Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt werden (sollen). Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Entleiher selbst nicht unter
den Geltungsbereich des AEntG fällt. Sinn und Zweck der Anzeigepflicht ist es Trenkwalder Deutschland (Verleiher) zu
ermöglichen, die Bestimmungen des MiLoG sowie des AEntG, wie in § 8 Abs. 2 beschrieben, einzuhalten.
8. Insbesondere stellt der Kunde (Entleiher) Trenkwalder Deutschland (Verleiher) von jeder Haftung frei, die auf
Anzeigepflichtverletzungen des Kunden (Entleiher) beruhen:
› fehlerhafte oder unvollständige Angabe(n) zu wesentlich gleichen Arbeitsbedingungen, einschließlich Verdienst eines
vergleichbaren Stammbeschäftigten des Kunden (Entleiher) oder in Ermangelung eines solchen ein, für einen
vergleichbaren Arbeitnehmer in der Branche des Kunden (Entleiher), geltendes tarifliches Entgelt
(Gleichstellungsgrundsatz gemäß § 8 AÜG).
› fehlerhafte Angabe(n) des Kunden (Entleihers) über die Branche des angegebenen Einsatzbetriebs, fehlerhafte
oder unvollständige Angabe(n) über Vergleichsentgelte und/oder deren Änderung.
› fehlerhafte oder unvollständige Angabe(n) über betriebliche Vereinbarungen, die Leistungen für Leiharbeitskräfte
vorsehen und/oder deren Änderung.
› fehlerhafte oder unvollständige Angabe(n) über Vorbeschäftigungen einer von Trenkwalder Deutschland (Verleiher)
überlassenen Arbeitskraft in Betrieben des Kunden (Entleihers) oder eines mit dem Kunden (Entleiher) konzernmäßig
im Sinne des § 18 AktG oder verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 AktG.
› fehlerhafte oder unvollständige Angabe(n) zu vorherigen Einsatzzeiten des Leiharbeitnehmers beim Kunden
(Entleiher) durch andere Personaldienstleister (Verleiher), sofern diese nicht mehr als drei Monate vor Einsatzbeginn
geendet haben.
› fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu Art und Umfang von Tätigkeiten, die unter die Regelungen des AEntG
fallen und im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung durch Leiharbeitnehmer ausgeführt werden / wurden.
› fehlerhafte oder unvollständige Informationsweitergabe des Kunden (Entleiher) an seine Arbeitnehmervertretung.
Trenkwalder Deutschland (Verleiher) ist nur auf Anfrage verpflichtet für die Mitbestimmung erforderliche Daten
weiterzugeben.
9. Der Kunde (Entleiher) haftet auf Schadensersatz dafür, dass an ihn überlassene Leiharbeitnehmer bei der Ausübung ihrer
Arbeit und auf seinem Betriebsgelände nicht von anderen Personaldienstleistungsunternehmen unlauter abgeworben
werden.

 

§ 14 Haftung des Verleihers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung
1. Trenkwalder Deutschland (Verleiher) haftet gegenüber dem Kunden (Entleiher) nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertragswesentlichen Pflichten, der ordnungsgemäßen Auswahl und Überlassung
seiner Zeitarbeitnehmer (Auswahlverschulden), beruhen.
2. Eine Haftung Trenkwalder Deutschlands (Verleiher) ist der Höhe nach auf die Deckungssumme seiner
Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Kunde (Entleiher) ist berechtigt, einen Nachweis über den
Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung des Verleihers sowie deren Deckungshöhe zu verlangen.
3. Trenkwalder Deutschland (Verleiher) haftet nicht für Bußgelder oder Schäden auch seitens Dritter,
› die aufgrund einer unzureichenden Beaufsichtigung des Kunden (Entleihers) (Aufsichtspflicht) während der
Einsatztätigkeit von Zeitarbeitnehmern beim Entleiher entstehen,
› die aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Auskunft des Kunden (Entleiher) bezüglich der Pflichten aus dem
AÜG, MiLoG, AEntG, TV BZ entstehen,
› die aus Verstößen gegen die Bestimmungen des ArbZG entstehen.
Insbesondere haftet Trenkwalder Deutschland (Verleiher) nicht für persönliche Bußgelder, die dem Kunden (Entleiher)
aus einem Verstoß von gesetzlichen Bestimmungen auferlegt werden.
4. Der Kunde (Entleiher) stellt Trenkwalder Deutschland (Verleiher) insoweit von entsprechenden Forderungen (Bußgeldern,
Schadensersatzforderungen Dritter sowie erhöhter Entgeltansprüche des Zeitarbeitnehmers, inkl. Nebenleistungen) frei.
5. Trenkwalder Deutschland (Verleiher) behält sich vor, darüberhinausgehende Ersatzansprüche geltend zu machen.

§ 15 Arbeitszeit der Leiharbeitnehmer im Kundenbetrieb
Für die Dauer der Überlassung unterliegen die Leiharbeitnehmer der in dem Betrieb des Kunden (Entleihers)
geltenden Arbeitszeit.
Bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit ist der Kunde (Entleiher) verpflichtet, Trenkwalder
Deutschland (Verleiher) unverzüglich eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde
vorzulegen.

§ 16 Aufzeichnungen zu Tätigkeits-/Arbeitsnachweisen, Abrechnung, Zahlung und Anpassung der Verrechnungssätze
1. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage von durch den Kunden (Entleiher) freizugebender Tätigkeits-/Zeitnachweise der
Leiharbeitnehmer. Hierin sind alle Stunden zu bescheinigen, die der Leiharbeitnehmer dem Kunden (Entleiher) zur
Arbeitsleistung zur Verfügung stand, insbesondere die Zeiten des Arbeitsbeginns und -endes sowie Beginn und Ende der
Pausenzeiten. Werden die Arbeitszeiten der entliehenen Arbeitnehmer elektronisch erfasst, erfolgt die Abrechnung
aufgrund der hierzu ermittelten und übersandten Daten.
2. Trenkwalder Deutschland (Verleiher) behält sich vor, die Erfassung der Arbeitszeiten, insbesondere die Zeiten des
Arbeitsbeginns und -endes sowie Beginn und Ende der Pausenzeiten, mittels elektronischen Systems oder
elektronischer Applikation durchzuführen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde (Entleiher) zur Bekanntgabe von
Namen und E-Mail-Adressen jener Personen, welche für die elektronische Freigabe der Stundennachweise
verantwortlich sind.
3. Sofern einzelvertraglich nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungslegung auf elektronischem
Wege. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, seine E-Mail-Adresse, die zu diesem Zweck verwendet werden soll,
bekannt zu geben.
4. Rechnungen sind grundsätzlich ohne Unterschrift gültig.
5. Unterliegt der Kunde (Entleiher) den Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG), sind die
Aufzeichnungen der Tätigkeitsnachweise so zu gestalten, dass sie den Bestimmungen des § 17 MiLoG entsprechen.
Insbesondere sind die Zeiten des Arbeitsbeginns und -endes sowie Beginn und Ende der Pausenzeiten auszuweisen. Die
Aufzeichnungen sind Trenkwalder Deutschland (Verleiher) unverzüglich zur Verfügung zu stellen und in Kopie mindestens
zwei Jahre aufzubewahren.
6. Sofern gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen eine Erhöhung der Lohn- und/oder Lohnnebenkosten zur Folge
haben, z.B. in Folge von
› Tariflohnerhöhungen,
› Verpflichtungen zur Gewährung tariflicher einsatzbezogener Zuschläge ab einer bestimmten Einsatzdauer,
› Verpflichtungen zur Gewährung von Branchenmindestlöhnen gemäß AEntG, inkl. deren Erhöhung oder die
Einführung / Änderung von tariflichen Branchenzuschlägen,
› Gewährungen wesentlicher Arbeitsbedingungen, einschließlich gleichen Arbeitsentgeltes
(Gleichstellungsgrundsatz) gemäß § 8 AÜG,
ist Trenkwalder Deutschland (Verleiher) berechtigt, den vereinbarten Verrechnungssatz im billigen Ermessen anzupassen.
7. Ein Recht des Kunden (Entleihers) auf Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Trenkwalder Deutschland
(Verleiher) besteht nur, sofern seine Forderung gegen Trenkwalder Deutschland (Verleiher) rechtskräftig festgestellt
wurde oder von Trenkwalder Deutschland (Verleiher) nicht bestritten wird.

TEIL III – Personalvermittlung

§ 17 Spezielle Regelungen zur Personalvermittlung
Die Bestimmungen der §§ 18 - 21 finden ausschließlich auf Leistungen und Angebote von Trenkwalder Deutschland, die im
Zusammenhang mit der Vermittlung von Kandidaten zum unmittelbaren Abschluss eines Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrages
zwischen dem Kandidaten und dem Kunden (Auftraggeber) erfolgen, Anwendung.

 

§ 18 Durchführung des Vertrages
1. Trenkwalder Deutschland (Auftragnehmer) bemüht sich, dem Kunden (Auftraggeber) Kandidaten zur Begründung eines
Vertragsverhältnisses zwischen dem Kandidaten und dem Kunden (Auftraggeber) oder einem mit diesem gesellschafts- oder
konzernrechtlich verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG zu vermitteln. Dabei kann eine solche
Vermittlung zum einen als Auftragsvermittlung erfolgen, bei der die Beschreibung des zu besetzenden Arbeitsplatzes und die Anforderungen an die Qualifikation der hierfür zu vermittelnden Fachkräfte vorhergehend im Rahmen eines konkreten
Vermittlungsauftrages bestimmt werden.
Gleichermaßen von diesen AGB erfasst ist jedoch auch eine Andienungsvermittlung, bei der Trenkwalder Deutschland
(Auftragnehmer) einen Kandidaten dem Auftraggeber eigeninitiativ vorstellt und zur Einstellung anbietet, ohne dass
hierüber vorhergehend ein Vermittlungsauftrag erteilt wurde.
2. Ein Vertragsverhältnis gilt als von Trenkwalder Deutschland (Auftragnehmer) vermittelt, wenn dieses zwischen dem
Kunden (Auftraggeber) oder einem mit diesem gesellschafts- oder konzernrechtlich verbundenen Unternehmen im Sinne
von §§ 15 ff. AktG auf der einen und einem Kandidaten auf der anderen Seite innerhalb von zwölf Monaten nach der durch
Trenkwalder Deutschland vorgenommenen Bereitstellung der ersten Informationen über diesen Kandidaten zustande
kommt.
Soweit das Vertragsverhältnis zwischen einem Kandidaten und einem mit dem Kunden (Auftraggeber) gesellschafts- oder
konzernrechtlich verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG zustande kommt, bleibt diesem Unternehmen
und dem Kunden (Auftraggeber) das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass Trenkwalder Deutschland für das
Zustandekommen dieses Vertragsverhältnisses nicht ursächlich geworden ist. Sofern dies nachgewiesen wird, gilt das
Vertragsverhältnis nicht als von Trenkwalder Deutschland vermittelt.
3. Der Kunde (Auftraggeber) wird,
a) Trenkwalder Deutschland unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen über den Abschluss eines Dienst-,
Werk- oder Arbeitsvertrages mit einem von Trenkwalder Deutschland vorgestellten Kandidaten und die dabei
vereinbarte Jahresbruttovergütung gemäß §20 Abs. 2 unterrichten;
b) auf Verlangen innerhalb einer Frist von 10 Werktagen eine Kopie des jeweiligen Vertrages einschließlich aller
Zusatzvereinbarungen an Trenkwalder Deutschland übersenden oder Trenkwalder Deutschland Einsicht in diese
Unterlagen gewähren;
c) Trenkwalder Deutschland unverzüglich, jedenfalls vor erstmaliger persönlicher Vorstellung eines Kandidaten bei dem
Kunden (Auftraggeber) darüber informieren, wenn ihm ein von Trenkwalder Deutschland vorgeschlagener Kandidat
bereits als Arbeitssuchender bekannt ist und
d) Trenkwalder Deutschland unverzüglich über den Wegfall seines Vermittlungsbedarfs unterrichten.

§ 19 Vergütung / Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsrecht
1. Trenkwalder Deutschland ist berechtigt, für seine Vermittlungsbemühungen gesondert für jeden vermittelten Kandidaten
eine von dem Erfolg der Vermittlungsbemühungen abhängige Vermittlungsvergütung zu verlangen, deren Höhe von der
zwischen dem Kunden (Auftraggeber) und dem Kandidaten vereinbarten Jahresbruttovergütung abhängig ist. Soweit
nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Vermittlungsvergütung in Höhe von 28% der Jahresbruttovergütung zzgl. der
gesetzlichen Umsatzsteuer als vereinbart.
2. Die Jahresbruttovergütung umfasst neben dem für die vertragliche Leistung des vermittelten Kandidaten für den Zeitraum
eines Kalenderjahres geschuldeten Bruttoentgelt (Lohn / Gehalt) auch etwaige dem vermittelten Kandidaten zustehende
Sonder- und Einmalzahlungen, Gewinn- und Ertragsbeteiligungen, Provisionen, Tantiemen, Aufwendungserstattungen
sowie geldwerte Vorteile und Sachbezüge, jeweils brutto. Soweit ergebnis- oder zielabhängige Vergütungsbestandteile
vereinbart werden, ist für die Berechnung der Vermittlungsvergütung von einer optimalen bzw. vollen Ergebnis- oder
Zielerreichung auszugehen. Sofern sich die Jahresbruttovergütung innerhalb der ersten sechs Monate nach Beginn der
Tätigkeit des Kandidaten für den Auftraggeber erhöht, steht Trenkwalder Deutschland das Recht zu, eine Neuberechnung
der Vermittlungsvergütung auf Grundlage der erhöhten Jahresbruttovergütung zu verlangen.
3. Sofern einzelvertraglich nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungslegung auf elektronischem
Wege. Der Kunde (Auftraggeber) verpflichtet sich, seine E-Mail-Adresse, die zu diesem Zweck verwendet werden
soll, bekannt zu geben.
4. Rechnungen sind grundsätzlich ohne Unterschrift gültig.
5. Die Vermittlungsvergütung wird – sofern nichts anderes vereinbart – mit Zugang der diesbezüglichen Rechnung zur
Zahlung fällig und ist ohne Abzug zu begleichen. Leistet der Kunde (Auftraggeber) auf die jeweilige Rechnung hin keine
vollständige Zahlung, gerät er sieben Tage nach Zugang dieser Rechnung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer
Mahnung durch Trenkwalder Deutschland bedarf.
6. Gegen die Ansprüche von Trenkwalder Deutschland kann der Kunde (Auftraggeber) nur dann mit Forderungen
aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden
(Auftraggeber) ebenfalls nur in den Fällen des Satz 1 zu.

§ 20 Eignung und Qualifikation der Kandidaten
Die Angaben eines Kandidaten werden von Trenkwalder Deutschland (Auftragnehmer) ausschließlich hinsichtlich der
Übereinstimmung mit dem Tätigkeits- und Kandidatenprofil oder sonstiger Vorgaben des Kunden (Auftraggebers) geprüft.
Trenkwalder Deutschland (Auftragnehmer) ist nicht verpflichtet, den Wahrheitsgehalt der Angaben eines vorgestellten
Kandidaten oder die Echtheit der von dem Kandidaten vorgelegten Unterlagen zu überprüfen. Eine Arbeitserprobung oder eine
andere Eignungsprüfung erfolgt durch Trenkwalder Deutschland nicht. Es obliegt dem Kunden (Auftraggeber) vor Abschluss
eines Vertragsverhältnisses mit dem Kandidaten dessen Eignung und Qualifikation zu prüfen.

§ 21 Haftungsbegrenzung im Rahmen der Personalvermittlung
1. Die Haftung von Trenkwalder Deutschland ist beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden; diese
Beschränkung gilt nicht, wenn gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von Trenkwalder Deutschland den Schaden
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder der Schaden in Folge der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit entstanden ist. Abs.1 Satz 3 gilt
entsprechend.
2. Trenkwalder Deutschland (Auftragnehmer) haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden bzw.
Pflichtverletzungen seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen.

 

Hier liegen die AGB für Sie zum Download bereit.